Ab Januar – Erlaubnispflicht auf dem deutschen Wettmarkt

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Staatsvertrag_3Seit Monaten wird in Deutschland die Legalisierung von Sportwetten thematisiert. Nach jahrelanger Uneinigkeit und der typisch deutschen Fähigkeit, Probleme aussitzen zu wollen, konnten die Ministerpräsidenten der Bundesländer zumindest eine Übergangslösung verabschieden. Der Rechtsrahmen soll es ermöglichen, dass Buchmacher Lizenzen bei dem für die landesweite Vergabe zuständigen hessischen Ministerium des Innern beantragen können. Dies ist seit mehreren Wochen möglich, schließlich treten den neuen Regelungen ab 2020 in Kraft. Aus der Branche hat laut hessischen Innenminister bisher kein Unternehmen einen Sportwetten Lizenzantrag gestellt. Das lässt vermuten, dass es wie zur ersten Lizenzrunde 2011/12, der außerordentlichen Experimentierphase, aufgrund inakzeptabler nicht zeitgemäßer Bedingungen erneut ein Scheitern droht.

Wie ist der Stand der Dinge eigentlich?

Nach vielen Jahren der Ungewissheit und Rechtsstreitigkeiten, die bis vor den Europäischen Gerichtshof gingen, wirft der verspätete Schnellschuss der Entscheidungsträger, eine Sportwetten Lizenz auszugeben, einige Fragen auf. Es besteht zwar eine Erlaubnispflicht ab Januar, diese ist allerdings nur temporär bis Juli 2021 gültig. Eine Verlängerung ist zwar möglich, aber keiner weiß, was die Politik in puncto Glücksspielregulierung bis dahin unternehmen wird.

Das größte Unbehagen der aktuellen Anforderungen ist die strikte Trennung von Wettangeboten und Online-Glücksspielen. Ein kompletter Strukturwandel einzig für den deutschen Markt scheint für die meisten Betreiber nicht in Frage zu kommen. Die teils international agierenden Wettseiten haben zwar Möglichkeiten, die hiesigen Glücksspielangebote zu entfernen und auf separaten Seiten zu betreiben, doch auch bei diesem Modell ist Ärger vorprogrammiert.

Der hessische Glücksspielvertrag verlangt zur Lizenzvergabe eine vertragliche Zusicherung, dass keine Glücksspiele innerhalb des Unternehmens angeboten werden. Als Mitglied des deutschen Sportwettenverbands ist Betway Sports ein Befürworter staatlich kontrollierte Angebote. Wer sich für den Wettanbieter entscheidet, der kann über uns einen Anmeldebonus abrufen.

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Was passiert im ersten Lizenzjahr ohne Konzessionsgesuche?

Es lässt sich freilich nur mutmaßen, inwieweit sich die missliche Lage ändert, die sich durch eine extrem konservative politische Lage im Land über viele Jahre zugespitzt hat. Klar ist, die etablierten Wettanbieter sind allesamt Wirtschaftsunternehmen, die teilweise sogar an Börsen notiert sind. Diese wollen selbstverständlich bevorzugt unter den Glücksspielgesetzen eines Landes agieren und sich nicht ausschließlich auf die europäische Freiheit auf Dienstleistungen berufen.

Die Bedingungen sollten jedoch marktgerecht sein und vor allem zeitgemäß. Das hat in Deutschland bisher nicht funktioniert. Andere EU-Staaten haben es eindrucksvoll vorgemacht, wie staatliches Recht mit EU-Richtlinien einhergehen kann. Alle Anbieter, die auch in Deutschland aktiv sind und sich für eine Lizenz bewerben möchten, haben ebenso in anderen Ländern anstandslos Sportwetten Lizenzen sowie Glücksspiellizenzen erhalten.

Die im Eilverfahren zusammengefassten Regeln für die Konzessionsvergabe des hessischen Regierungspräsidiums bewerten die meisten jedoch als nicht tragbar. Aus rechtlicher Sicht würde sich allerdings jeder Antragsteller diesen Vorgaben unterwerfen, damit würde der bisherige Internetauftritt mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Großteil der neuen Anforderungen nicht gerecht werden.

Aussitzen heißt die Devise

Die Online-Anbieter setzen bei drohenden Unterlassungsverfügungen auf die deutsche sowie europäische Gerichtsbarkeit. Fakt ist, sollte es wie 2011/12 erneut durch Gerichtsverfahren zu einer Entscheidung kommen, die in der Vergangenheit von Seiten deutscher als auch europäischer Richter für die Anbieter positiv ausfiel, wird wohl eher der dritte Glücksspielstaatsvertrag ausgearbeitet sein. Das ist die Hoffnung, um den gesamten Markt zu regulieren, wo sich renommierte Wettunternehmen gesetzeskonform einfügen würden.

Sollte es allerdings im deutschen Glücksspielrecht zur keiner Einigung zwischen den Bundesländern kommen und daraufhin die aktuelle Situation weiterhin Bestand haben, dann ist davon auszugehen, dass einige Bundesländer sich selbst engagieren. Das bedeutet, wie schon Schleswig-Holstein einen eigenen Weg ging, um Wetten im Internet und deren Anbieter zu regulieren, streben das ebenfalls weitere Bundesländer an.

Wie der Staat die Konzessionspflicht durchsetzen möchte

Wie es in den vergangenen Monaten immer wieder zum Vorschein kam, versuchen die ersten Landesregierungen Druck auf die Zahlungsanbieter auszuüben. Dieses Unterfangen könnte sich allerdings auch negativ auswirken. Denn der interessierte Tipper wird Mittel und Wege finden, seinem Hobby nachzugehen, und wird durch derartige Handlungen der Regierung dazu gedrängt im unregulierten Markt zu agieren.

Eine andere Angriffsfläche bietet der Sportmarkt selbst, wo Buchmacher als Werbepartner aktiv sind. Doch auch hier ist Vorsicht geboten, denn damit würde nicht nur die anwaltlich Klagewelle der Online Anbieter die Ministerien beschäftigen, selbst die Traditionsklubs von der ersten Liga bis in den Amateurbereich sowie die Verbände würden sich dagegen zur Wehr setzen. Das Thema bleibt auf jeden Fall spannend und unsere Redaktion wird weiter darüber berichten. Alle für deutsche Lizenzen in Frage kommenden Wettanbieter mit ihren Willkommensangeboten haben wir in einer Übersicht zusammengefasst:

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