Zahlungsanbieter wird erstmals Mitwirkung an Zahlungsverkehr untersagt

Aufeinandergestapelte Münzen

Mehrere aufeinandergestapelte MünzenAls zuständige Glücksspielbehörde hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport erstmals einem international tätigen, großen Zahlungsdienstleister aus Niedersachsen untersagt, am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubtem Glücksspiel mitzuwirken. Diese Entscheidung hat eine Wirkung auf das gesamte Bundesgebiet. Mit dieser Maßnahme möchte man ein Zeichen setzen, wie Boris Pistorius, der niedersächsische Minister für Inneres und Sport äußerte. Man erwartet, dass der Druck auch auf andere Zahlungsdienstleister zunimmt und diese dazu motiviert, ihre mit illegalem Glücksspiel zusammenhängende Geschäftsprozesse neu zu ordnen, falls dies noch nicht geschehen sei.

Angebot von digitalen Glücksspielen hierzulande unzulässig

Denn in Deutschland ist es grundsätzlich unzulässig, im Internet Glücksspiele anzubieten. Lediglich im Bereich der Sportwetten und für den Vertrieb der staatlichen Lotterie Produkte gelten aufgrund einer landesrechtlichen Sonderregelung in Schleswig-Holstein Ausnahmen. Grundsätzlich gilt, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Online Casino Spielen, wie auch Online Poker, verboten und auch strafbar sind. Zweitlotterien („Schwarze Lotterien“) sind ebenfalls verboten, da ihnen kein eigener Spielplan oder eine eigene Ziehung zugrunde liegen und diese keine echten Lotterien sind. Nach deutschem Recht sind dies unzulässige Wetten auf die Ziehungsergebnisse in- und ausländischer Lotterieanbieter.

Doch auch wenn Online Casinos verboten sind, ist hier ein Milliardenmarkt in Bewegung. Die Casino Betreiber haben dabei ihren Sitz meist im Ausland, um sich dem Zugriff der Behörden Deutschlands zu entziehen. Das Glücksspielangebot, das der Zahlungsunterbindung zugrunde liegt, wurde bereits untersagt. Doch die Glücksspielunternehmen führen ihre unerlaubten Angebote weiterhin aus dem Ausland aus, trotz der Bestätigung des behördlichen Vorgehens der Gerichte. Im Ausland können sich die Betreiber dem Zugriff deutscher Behörden weitestgehend entziehen. Indem sich das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport an den beteiligten Zahlungsanbieter wendet, wird das Ziel angesteuert, auf diese Weise die Durchführung illegaler Angebote erfolgreich zu unterbinden.

Zahlungsanbieter in der Pflicht

Hier tragen die Zahlungsdienstleister eine wichtige Verantwortung, immerhin sind diese gesetzlich dazu aufgefordert, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zu unterlassen. Im Glückssspielstaatsvertrag ist ein allgemeines Mitwirkungsverbot enthalten. Dieses richtet sich an alle am Zahlungsverkehr mit unerlaubtem Glücksspiel Beteiligten und verpflichtet diese zu Maßnahmen, die in Eigenverantwortung getroffen werden sollen. Zahlungen, die im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel stehen, sind verboten. Hiermit geht die Überlegung einher, dass ein bedeutender Bestandteil der Infrastruktur, welche für das Betreiben unerlaubten Glücksspiels nötig ist, wegfällt. Wenn sich Zahlungsanbieter rechtskonform verhalten, könnte das Vorgehen gegen unerlaubtes Glücksspiel einen nachhaltigen Erfolg feiern. Hält sich ein Zahlungsanbieter nicht an das Mitwirkungsverbot, kann die zuständige Behörde, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, die Mitwirkung am Zahlungsverkehr untersagen.

Aktuell korrespondiert das Ministerium mit verschiedenen Unternehmen, bei denen festgestellt werden konnte, dass diese am Zahlungsverkehr mit illegalem Glücksspiel mitwirken und die größtenteils aus dem Ausland kommen. Viele der Unternehmen haben bereits reagiert und ihre Zahlungsdienstleistungen eingestellt. Dass ein effektives Vorgehen durchaus möglich ist, zeigen die erfolgreichen Maßnahmen einiger Zahlungsdienstleister. Das Ministerium reagiert mit der jetzt erlassenen Untersagungsverfügung auf trotz entsprechender Hinweise fehlende Maßnahmen des betroffenen Unternehmens.

Fazit: Weitere Untersagungsverfügungen könnten folgen

Es ist zu erwarten, dass weitere Untersagungsverfügungen folgen werden, da der Untersagungsverfügung ein entsprechender Beschluss des Glücksspielskollegiums vorausgegangen war, in dem die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden aller 16 Bundesländer vertreten sind. Die folgenden Casino Anbieter verfügen alle über eine gültige EU-Lizenz und bieten ihren Spielern somit ein sicheres Spielumfeld:

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