Glücksspielanbieter und das Lotto Monopol

Hier wird ein Spielautomat gezeigt

Hier wird ein Spielautomat gezeigtDer Erfolg des Pilotprojekts in Schleswig-Holstein hat die Situation im deutschen Glücksspielrecht im vergangenen Jahr buchstäblich auf den Kopf gestellt. Die Bundesländer konnten sich nach über sieben Jahren einigen, die Wettindustrie in einen rechtlichen Rahmen zu bringen, der Spielerschutz durch mehr staatliche Kontrolle ermöglicht. Ein eigenes Lizenzverfahren wurde innerhalb weniger Monate auf die Beine gestellt. Dies streben mittlerweile auch zahlreiche Bundesländer für Online Casinos an. Allerdings kam nun eine Information zutage, dass das Veranstaltungsmonopol für Lotterien, durch die die Marktöffnung für Online-Glücksspielangebote extrem gefährdet ist. In Bezug auf das Europarecht ist es nur schwer vorstellbar, dass eine Legalisierung von Online Casinos bei gleichzeitigem Fortbestand des Lotto-Monopols umzusetzen ist.

Der lange Weg der Glücksspiele

Im ersten Schritt erfolgt die Lizenzvergabe für Unternehmen der Wettbranche bis zum eigentlichen Auslaufen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Juni 2021. Geht es nach dem Willen der Industrie sowie den führenden Bundesländern, die sich offen für eine Marktregulierung aussprechen, dann sollte der Online-Gaming-Bereich ebenfalls im 4. Glücksspielstaatsvertrag geöffnet werden.

Ein Kurzgutachten einer renommierten Kölner Kanzlei hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei geht es um die Kohärenz des Veranstaltungsmonopols für Lotterien im Einklang mit den angebotenen Automatenspielen in örtlichen Spielstätten, wenn Online Casinos eine staatliche Genehmigung erhalten. Der Faktor Steuereinnahmen und Abgaben an soziale Projekte bis hin zum Denkmal- und Umweltschutz spielt hier auf der Seite der Monopolisten eine wichtige Rolle bei der Argumentation für den Erhalt des Monopols.

Als eines der beliebtesten deutschen Online Casinos ist der Anbieter DrückGlück sicherlich bereit, sofort alle Anforderungen für den Lizenzerhalt zu erfüllen, um nicht mehr mit einer Malta-Lizenz, sondern mit einer deutschen Konzession auf dem Markt agieren zu können. Einen erstklassigen Neukundenbonus mit jeder Menge Extras gibt es bei uns für die Anmeldung im DrückGlück Casino:

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Lösungsansätze zur Marktöffnung zum Erhalt des Lotterieveranstaltungsmonopols

Die Auflistung der im Gutachten aufgeführten Gründe sind höchst interessant und sicherlich wegweisend für die Auftraggeber der Staatskanzlei aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie der Senatskanzlei aus Hamburg. Es gibt drei Vorschläge, die im Zusammenhang mit dem Gutachten entstanden sind, wie der deutsche Glücksspielmarkt einheitlich und vor allem rechtssicher reguliert werden könnte. Dabei stets unter der Prämisse, das Lotterie-Veranstaltungsmonopol zu erhalten.

Der erste Vorschlag verweist darauf, keine Veränderungen an der aktuellen Situation vorzunehmen und sämtliche Online-Glücksspiele vom Slot bis zum Roulette, Blackjack und Poker weiterhin zu verbieten. Das ist im Übrigen die einzige Alternative, die wirklich gewährleisten kann, dass Lotto-Angebote definitiv nur vom Staat angeboten werden dürfen. Für Sekundärlotterien, die aktuell noch über europäische Lizenzen in Deutschland agieren, wäre es dann eigentlich vorbei.

Bei diesem wohl einfachsten Weg, nichts zu verändern, würden jedoch erneut Rechtsstreitigkeiten bevorstehen, die einen Konflikt zwischen den Grundfreiheiten in Europa und der Rechtslage in Deutschland nach sich ziehen würden. Am Ende wären alle Angebote mit gültiger EU-Lizenz wohl verfügbar.

Der Rechtsstaat als Glücksspielanbieter

In Vorschlag Nummer zwei empfiehlt die Kanzlei, Online Casino Spiele künftig nicht nur staatlich zu kontrollieren, sondern diese selbst zu veranstalten. Das bedeutet, bei dieser Option sollen eigenstaatliche Unternehmen die Glücksspiele anbieten. Dadurch lässt sich der Markt zweifelsohne am besten steuern. Das hätte ein komplettes Glücksspielmonopol zur Folge, in dem die Regierung die Art der Spielformen sowie die Angebote hinsichtlich der Attraktivität selbst bestimmen könnte.

Bei der dritten Option haben die Rechtsexperten ein Modell vorgeschlagen, was den Entscheidungsträgern der Politik wohl am besten gefällt. Es geht um eine Teilverstaatlichung, bei der Online-Pokerspiele und sogenannte Große Spiele, die virtuell und live stattfinden und unter der Kontrolle des Staates sind. Bei den Online Slots empfehlen die Experten eine restriktive Auslegung, die wohl durch privatgeführte Online Casinos stattfinden könnte.

Digitale Angebote sollten attraktiv sein

Für den maßgeblichen Erfolg einer staatlichen Kontrolle des Glücksspielmarktes ist der Sicherheitsaspekt ein wichtiger Faktor. Denn deutsche Spieler würden selbstverständlich bevorzugt in Deutschland virtuell spielen, wenn das Online Casino über eine staatliche Lizenz verfügt.

Diesen Stellenwert kennen Glücksspielanbieter nur allzu gut und würden es begrüßen, eine Zuverlässigkeitsprüfung in Deutschland vornehmen zu können. Der Markt ist groß und darüber hinaus wäre es selbstverständlich international ein Aushängeschild für jedes Unternehmen der Glücksspiel Industrie, auf der Homepage das Siegel der DE-Lizenz präsentieren zu dürfen.

Abschließend ist es notwendig festzuhalten, dass es wenig förderlich wäre, viele Einschränkungen einzubauen und drastisch zu limitieren. Letzten Endes sollten die Rahmenbedingungen natürlich Sicherheit bieten, aber gleichzeitig auch attraktive Glücksspielangebote ermöglichen. Für eine effiziente Umsetzung von legalen Casino Spielen und maximalen Spielerschutz sind zeitgemäße Voraussetzungen in den Lizenzbedingungen unabdingbar. Ansonsten suchen sich Spieler Anbieter in ungeschützten Bereichen.

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