Erster Verhandlungserfolg im Glücksspielrecht

Mehrere Würfel und ein Roulettefilztisch

Mehrere Würfel und ein RoulettefilztischDeutschland hat am 1. Januar 2020 ein experimentelles Lizenzverfahren für Sportwetten verabschiedet, das im sogenannten dritten Glücksspielstaatsvertrag eingebunden wurde. Der experimentelle Regulierungsrahmen bleibt bis zum 30. Juni 2021 in Kraft, während der deutsche Gesetzgeber bis dahin eine neue, dauerhafte Gesetzgebung diskutiert und hoffentlich auch verabschiedet. Im Januar wurde bekannt, dass die 16 Bundesländer bei den Verhandlungen über die Bestimmungen eines neuen Staatsvertrags erhebliche Fortschritte hinsichtlich der Online-Casinos gemacht haben. Die schleswig-holsteinische Landesregierung gab diesbezüglich bekannt, dass das Modell, auf das sich die Vertreter der Bundesländer einigen konnten, ein gutes Ergebnis für alle betroffenen Rechtssysteme darstelle.

Auf dem Weg zur Marktöffnung

Die seit Monaten im Fokus stehenden Rahmenbedingungen werden heiß diskutiert. Die Zeichen stehen mittlerweile eindeutig auf einer Aufhebung der laut Gesetz, derzeit verbotenen Online-Glücksspiele. Schlussendlich agieren Anbieter auf Basis der europäischen Grundfreiheit und könnten so in einen durch die Bundesländer definierten gesetzlichen Rahmen eingebunden werden.

Entsprechend werden die Angebote der Wettindustrie weiterhin legal sein und im neuen Glücksspielstaatsvertrag gemeinsam mit dem Online-Glücksspielgesetz zusammengefasst. Das bedeutet, dass interessierte Betreiber Lizenzen für das Angebot von Online-Slots und Tischspielen sowie Online-Poker innerhalb Deutschlands beantragen und erhalten können. Ein Kandidat für die deutsche Lizenz ist das Betsson Casino, den Startbonus kannst Du Dir schon heut sichern:

Vorteile
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Nachteile
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Bundesweit oder jedes Land für sich

Klar ist, dass für die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regulierung von Glücksspielen im Internet eine Behörde eingerichtet wird, die für alle Angelegenheiten deutschlandweit zuständig ist. Damit sind Lizenzanträge für die verschiedenen Online-Glücksspiele bei dieser Behörde zu stellen und die Bearbeitung würde entsprechend an selber Stelle erfolgen.

Aktuell stellt allerdings im Raum, dass es gewissermaßen zu einer Aufteilung kommt. Das bedeutet, die neue Regulierungsbehörde wird zwar nationale Lizenzen erteilen, allerdings soll jedes einzelne Bundesland seine eigenen Vorschriften und technischen Anforderungen für die Bereitstellung von Online-Casino-Seiten erstellen und umsetzen. Das würde natürlich die Regulierung einer Zentralbehörde erschweren, da unterschiedliche Richtlinien selbstverständlich einen deutlich höheren Aufwand bedeuten.

Dennoch ist der Weg der derzeit diskutierten Glücksspielgesetzgebung wichtig, um Online-Casinos die Möglichkeit zu geben, in den regulierten deutschen Markt einzutreten. Inwieweit sich der das Lizenzsystem mit der Zeit vereinheitlichen lässt, das wird die Praxis zeigen.

Wo noch Uneinigkeit in den Bundesländern besteht

Trotz der Annäherung zur umfassenden Legalisierung von Online-Casinos gibt es weiterhin Konfliktpotenzial zwischen den Landesregierungen. Während sich Schleswig-Holstein seit Langem für die Legalisierung des kompletten Marktes einsetzt, haben sich andere Bundesländer gegen die Aufnahme einzelner Glücksspielkategorien ausgesprochen. Hier sollte es auf jeden Fall zu einem Konsens kommen, um bundesweit alle Angebote regulieren zu können.

In der Praxis deutet dies darauf hin, dass die Betreiber in ihren Lizenzanträgen nachweisen müssen, dass ihre Systeme und Prozesse den Vorschriften der Länder entsprechen, in denen sie tätig werden wollen. Der regulatorische Aufwand bei potenziell 16 verschiedenen Glücksspielgesetzen scheint ein wenig übertrieben. Des Weiteren ist immer noch unklar, wo die neue nationale Regulierungsbehörde ihren Sitz haben wird.

Bis dato stand das Regierungspräsidium Darmstadt im Raum, welches ohnehin bereits den Lizenzstart der Wettbranche betreut. Allerdings ist aktuell auch immer wieder von Düsseldorf zu lesen, da Nordrhein-Westfalen über den mit Abstand größten Glücksspielmarkt verfügt. Doch auch andere Bundesländer haben bereits signalisiert, an der Gründung einer nationalen Kontrollbehörde interessiert zu sein.

Zeitgemäße Regulierungsmaßnahmen sind erforderlich

Der Gesetzgeber muss eine Struktur festlegen, nach der Online Casinos und Pokeraktivitäten besteuert werden. Bisher gibt es noch keinen konkreten Vorschlag, inwieweit Steuern erhoben werden sollen. Einzig für den Wettmarkt gibt es eine 5-prozentige Abgabe, die von allen Einsätzen abgeführt wird.

Des Weiteren müssen regulatorische Maßnahmen entwickelt werden, um die Antragsteller dauerhaft überwachen zu können. Schleswig-Holstein ist freilich ein guter Maßstab, allerdings hat das Kieler Ministerium für Inneres nur knapp zwei Dutzend Anbieter zugelassen.

Bei der Online-Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland würde die Anzahl sicherlich in die Hunderte gehen, was ebenfalls eine klare Regelung für Glücksspielwerbung erforderlich macht. Die besten deutschen Casinos aus unserer Testreihe findest Du in der Übersicht:

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